Allgemeine Geschäftsbedingungen

Printfabrik (betrieben von ProShot OG)
Anbieter: ProShot OG (im Folgenden „Unternehmer" genannt)
Perfektastraße 21/EG/2 – Eingang bei Nr. 17, 1230 Wien
FN: FN 504943 p
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Tel: +43 1 361 40 30 20
E-Mail: intern@proshot.at
UID-Nr: ATU73954919
Mitglied der WKÖ (Versand-, Internet- und allgemeiner Handel, Landesgremium Wien)

I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers unter der Geschäftsbezeichnung „Printfabrik" erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Korrespondenz oder Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmens gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

II. Bestellung und Vertragsabschluss

2.1 Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern der Kunde wird aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware plus alternativ Individualisierung der Ware (z.B.: Textveredelung)
2. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich.
3. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem. § 5a KSchG und § 4 FAGG
4. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung zur Auswahl (z.B.: Vorauskasse, auf Rechnung, über einen der angegebenen und verfügbaren Zahlungsanbieter)
5. Prüfung der Angaben im Warenkorb
6. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen"
7. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
8. Verbindliche Absendung der Bestellung
9. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.
10. Bestätigt der Unternehmer den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail, so stellt dies noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

III. Produktionsfreigabe

3.1 Im Falle einer Veredelung (z.B.: Druck, Gravur) der Ware oder der Erstellung eines DTF-Transfers bedarf es einer Produktionsfreigabe des Kunden.

3.2 Zur Freigabe wird vorzugsweise eine digitale Visualisierung per E-Mail oder nach Vereinbarung im Einzelnen ein Produktmuster per Post übermittelt. Eine Freigabe hat mangels anders lautender Vereinbarung im Zweifel spätestens binnen 48 Stunden nach Erhalt der Visualisierung bzw. des Produktmusters zu erfolgen.

3.3 Der Kunde verantwortet die Überprüfung des Logos, des Textes nach Form und Position. Der Unternehmer nimmt nach Freigabe durch den Kunden keine weitere Überprüfung vor.

3.4 Die Freigabe kann schriftlich oder in geschriebener Form via E-Mail erfolgen. Nach Freigabe besteht kein Widerrufs- oder Abänderungsrecht.

IV. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem § 11 FAGG

4.1 Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.

4.2 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

4.3 Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittserklärung kann etwa mittels Muster-Widerrufsformular lt. Anlage ./A erfolgen.

4.4 Das Rücktrittsrecht besteht insbesondere nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG).

4.4.1 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Unternehmer den Kunden auch ermöglicht, Waren durch Aufbringung von Logos und anderen Gestaltungsformen individuell zu gestalten („Veredelung", DTF-Prints und weitere Veredelungstechniken). Für solcherart nach Kundenspezifikation angefertigte Waren besteht kein Rücktrittsrecht gem. § 18 Abs 1 Z 3 FAGG.

4.4.2 Die nach Kundenspezifikationen modifizierten Waren, werden vom Unternehmer nicht hinsichtlich Rechteverstößen geprüft. Der Kunde haftet für solcherart Verstöße gegen das Urheberrecht bzw. gegen die Rechte am geistigen Eigentum gegenüber Dritten allein und hält den Unternehmer hierfür schad- und klaglos.

4.5 Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

1. der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
2. der Verbraucher die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer, sofern der Verbraucher einen klaren und überwiegenden Vorteil erlangt hat, ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist, zu zahlen.
3. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

V. Preise, Versandkosten

5.1 Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

5.2 Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt. Die Kosten für Versand werden vor Absenden der Bestellung Pkt. 2.2. i dem Kunden bekanntgegeben.

5.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

5.4 Der Unternehmer liefert vorwiegend in und nach Österreich. Bei Lieferungen in andere Länder als Österreich trägt der Kunde die durch den grenzüberschreitenden Erwerb entstehenden zusätzlichen Kosten (z.B.: Zölle).

VI. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

6.1 Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) erfolgen, sofern keine anderen Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung gestellt werden.

6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % p.a., bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

6.3 Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden, der bezüglich des geschlossenen Geschäfts kein Verbraucher ist, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

VII. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Kunden, die keine Verbraucher bezüglich des geschlossenen Geschäfts sind, jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

VIII. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

IX. Lieferbedingungen

9.1 Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

9.2 Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware innerhalb von 15 Werktagen nach Zahlungseingang bzw. Pkt. 9.2 in den Versand. Teillieferungen sind gestattet.

9.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen, um bis zu 7 Tage zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von nicht weniger als 3 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

9.5 Der Unternehmer liefert vorwiegend in und nach Österreich. Bei Lieferungen in andere Länder als Österreich trägt der Kunde die durch den grenzüberschreitenden Erwerb entstehenden zusätzlichen Kosten (z.B.: Zölle).

X. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere auch bei allen Varianten der Druckanbringung. Die vom Kunden angegebenen Farbtöne (Pantone) werden nach besten technischen Mitteln möglichst farbgetreu eingestellt. Unterschiedliche Materialbeschaffenheit kann jedoch zu Farbabweichungen, insbesondere im Vergleich zu Papierdrucken, führen und stellen keinen Anspruch auf Mängel oder Ersatzlieferung dar.

XI. Gewährleistung und Schadenersatz

11.1 Der Kunde, für den das mit dem Unternehmer geschlossene Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört und der sohin bezogen auf das geschlossene Geschäft kein Verbraucher ist, hat eine Mängelrügen unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens aber innerhalb einer Frist von drei Tagen schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelrüge nicht fristgerecht, können Ansprüche auf Gewährleistung, auf Ersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend gemacht werden (§ 377 Abs. 2 UGB). Ansprüche auf Gewährleistung erlöschen jedenfalls, auch bei verdeckten Mängeln, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung.

Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefert der Unternehmer nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Eine angemessene Frist steht dem Unternehmer hierfür zur Verfügung, wobei der Kunde dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Ersatz von auf Mängel zurückführenden Ansprüchen auf entgangenen Gewinn und von Mangelfolgeschäden jeder Art wird gegenüber Kunden, die bezügliche des konkreten Geschäfts keine Verbraucher sind, ausgeschlossen.

11.2 Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmers beruhen.

Dies gilt bei Verbrauchergeschäften nicht für Personenschäden oder für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

XII. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XIII. Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden

13.1 Bei Annahmeverzug (Punkt VIII) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Kunde dem Unternehmer bei Verschulden den entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer bis zur vereinbarungsgemäßen Zahlung von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

13.2 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

XIV. Gewerberechtlich Schutzrechte bzw. Urheberrecht

14.1 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

14.2 Sofern der Kunde selbst Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen Informationen, Vorlagen oder andere Unterlagen, wie zB Texte, Logos oder Fotos, zur Individualisierung des Produkts beistellt, versichert er, über die Rechte zur Nutzung und Bearbeitung zur Herstellung des Kaufobjekts zur verfügen. Der Unternehmer vertraut auf die Berechtigung des Kunden und prüft diese nicht nach. Wird ein Produkt des Unternehmers auf Grund vom Kunden bereitgestellter Zeichnungen, Logos oder sonstiger Vorgaben angefertigt, so gilt als vereinbart, dass der Kunde den Unternehmer bei allfälliger Verletzung von Schutz- und Urheberrechten schad- und klaglos hält.

XV. Datenschutz

15.1 Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

15.2 Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter: www.printfabrik.at/datenschutz

15.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

XVI. Adressenänderung

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

XVII. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

XVIII. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

XIX. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

XX. Schlussbestimmungen

1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich oder in geschriebener Form an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mailadresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mailadresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen, im Falle einer E-Mailadresse allerdings nur, sofern eine Zustell- oder Lesebestätigung bzw. sonstiger Nachweis der Zustellung erfolgt.
2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.

XXI. Zustimmung gem § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter intern@proshot.at widerrufen werden.